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   BSG, 06.02.1991 - 13/5 RJ 16/89   

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BSG, 06.02.1991 - 13/5 RJ 16/89 (https://dejure.org/1991,2386)
BSG, Entscheidung vom 06.02.1991 - 13/5 RJ 16/89 (https://dejure.org/1991,2386)
BSG, Entscheidung vom 06. Februar 1991 - 13/5 RJ 16/89 (https://dejure.org/1991,2386)
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (17)

  • BSG, 11.12.1969 - GS 4/69

    Zusammensetzung des Großen Senats des Bundessozialgerichtes (BSG) - Zulässigkeit

    Auszug aus BSG, 06.02.1991 - 5 RJ 16/89
    Versichertenrenten sind regelmäßig wiederkehrende Geldleistungen an Versicherte, bei denen ein Versicherungsfall (Berufsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit, Alter) eingetreten ist und die abstrakte Lohnersatzfunktion haben, das heißt, die in funktionellem Zusammenhang mit dem früheren Erwerbseinkommen stehen (BSGE 30, 167, 172; 46, 158, 162).
  • BGH, 21.02.1962 - V ZR 144/60

    Revisibilität ausländischen Rechts

    Auszug aus BSG, 06.02.1991 - 5 RJ 16/89
    Ausländisches Recht gehört grundsätzlich nicht hierzu (vgl. BVerwG in BVerwGE 42, 265, 267; BGH in BGHZ 36, 348, 351; Meyer-Ladewig, Komm. zum SGG, 3. Aufl. 1987, RdNr. 6 zu § 162).
  • BGH, 30.03.1976 - VI ZR 143/74

    Ermittlung des ausländischen Rechts durch das Gericht

    Auszug aus BSG, 06.02.1991 - 5 RJ 16/89
    Diesem Zielkonflikt kann aber in Anlehnung an die zivilrechtliche Praxis (s. BGH in FamRZ 1982, 263, 265 und NJW 1976, 1581, 1583; vgl. Fastrich, Revisibilität der Ermittlung ausländischen Rechts, ZZP 97, 423 ff. ; Gottwald, Zur Revisibilität ausländischen Rechts, Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts 1988, 210, 211 m.w.N.) dadurch Rechnung getragen werden, daß man zum einen die Verfahrensrüge gemäß § 103 SGG zuläßt, zum anderen dem Tatrichter einen weitgehenden Ermessensspielraum bei der Durchführung des Ermittlungsverfahrens einräumt.
  • BSG, 13.09.1990 - 5 RJ 76/89

    Zeiten der Tätigkeit als selbständiger Landwirt in Polen als anrechenbare

    Auszug aus BSG, 06.02.1991 - 5 RJ 16/89
    Deshalb sind die von der Tatsacheninstanz zum ausländischen Recht getroffenen Feststellungen, die darauf beruhende Rechtsauslegung und die aus dem ausländischen Recht gezogenen Schlußfolgerungen für Zweck und Funktion dieser Vorschriften auch der Revisionsentscheidung zugrunde zu legen ( BSGE 25, 20, 23 = SozR Nr. 15 zu § 1291 RVO ; BSG SozR 5050 § 15 FRG Nrn. 37, 38 und 40; zuletzt 5. Senat, Urteile vom 13. September 1990, 5 RJ 76/89 = SozR 3-6710 Art. 4 Nr. 1 und 5 RJ 86/89 ), sofern nicht das Verfahren, das zu diesen Erkenntnissen geführt hat, mit wirksamen Verfahrensrügen angegriffen worden ist.
  • BGH, 23.12.1981 - IVb ZR 643/80

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Anspruch auf Unterhalt -

    Auszug aus BSG, 06.02.1991 - 5 RJ 16/89
    Diesem Zielkonflikt kann aber in Anlehnung an die zivilrechtliche Praxis (s. BGH in FamRZ 1982, 263, 265 und NJW 1976, 1581, 1583; vgl. Fastrich, Revisibilität der Ermittlung ausländischen Rechts, ZZP 97, 423 ff. ; Gottwald, Zur Revisibilität ausländischen Rechts, Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts 1988, 210, 211 m.w.N.) dadurch Rechnung getragen werden, daß man zum einen die Verfahrensrüge gemäß § 103 SGG zuläßt, zum anderen dem Tatrichter einen weitgehenden Ermessensspielraum bei der Durchführung des Ermittlungsverfahrens einräumt.
  • BSG, 25.10.1977 - 12 RKg 8/77

    Anspruch auf Kindergeld für in Dänemark wohnende Kinder - Auseinanderfallen von

    Auszug aus BSG, 06.02.1991 - 5 RJ 16/89
    Diesbezüglich anklingende Zweifel in der Entscheidung des BSG vom 25. Oktober 1977 (BSGE 45, 95, 96 f) sind nicht gerechtfertigt.
  • BVerwG, 07.06.1973 - III C 80.72

    Bestimmung des Geschädigten nach jugoslawischem Erbrecht - Anwendbarkeit eines

    Auszug aus BSG, 06.02.1991 - 5 RJ 16/89
    Ausländisches Recht gehört grundsätzlich nicht hierzu (vgl. BVerwG in BVerwGE 42, 265, 267; BGH in BGHZ 36, 348, 351; Meyer-Ladewig, Komm. zum SGG, 3. Aufl. 1987, RdNr. 6 zu § 162).
  • BSG, 18.05.1966 - 1 RA 132/63

    Witwenrente - Wiederaufleben der Witwenrente - Wegfall der Wiederheirat -

    Auszug aus BSG, 06.02.1991 - 5 RJ 16/89
    Deshalb sind die von der Tatsacheninstanz zum ausländischen Recht getroffenen Feststellungen, die darauf beruhende Rechtsauslegung und die aus dem ausländischen Recht gezogenen Schlußfolgerungen für Zweck und Funktion dieser Vorschriften auch der Revisionsentscheidung zugrunde zu legen ( BSGE 25, 20, 23 = SozR Nr. 15 zu § 1291 RVO ; BSG SozR 5050 § 15 FRG Nrn. 37, 38 und 40; zuletzt 5. Senat, Urteile vom 13. September 1990, 5 RJ 76/89 = SozR 3-6710 Art. 4 Nr. 1 und 5 RJ 86/89 ), sofern nicht das Verfahren, das zu diesen Erkenntnissen geführt hat, mit wirksamen Verfahrensrügen angegriffen worden ist.
  • BSG, 27.04.1978 - 12 RKg 14/77

    Behindertes Kind - Möglichkeit zur Selbstversorgung - Eigener Unterhalt - Eigene

    Auszug aus BSG, 06.02.1991 - 5 RJ 16/89
    Versichertenrenten sind regelmäßig wiederkehrende Geldleistungen an Versicherte, bei denen ein Versicherungsfall (Berufsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit, Alter) eingetreten ist und die abstrakte Lohnersatzfunktion haben, das heißt, die in funktionellem Zusammenhang mit dem früheren Erwerbseinkommen stehen (BSGE 30, 167, 172; 46, 158, 162).
  • BSG, 23.03.1961 - 4 RJ 13/60
    Auszug aus BSG, 06.02.1991 - 5 RJ 16/89
    Die Hinterbliebenenrenten haben daher nicht Erwerbsersatzfunktion (sie treten nicht an die Stelle von Erwerbseinkommen), sondern Unterhaltsersatzfunktion, das heißt, sie sollen den Ausfall von familienrechtlichen Unterhaltsleistungen ersetzen, die die Hinterbliebenen von dem Verstorbenen - in der Regel aus dessen Erwerbseinkommen oder bereits bezogener Rente mit Lohnersatzfunktion (vgl. BSGE 14, 129, 130, 132) - erhalten haben.
  • BSG, 15.01.1958 - 1 RA 136/57
  • BGH, 19.03.1958 - IV ZR 148/57

    Zuständigkeitsprüfung nach § 606 Abs. 3 Nr. 1 ZPO

  • BSG, 24.11.1967 - 12 RJ 80/63

    Altersrente - Verkürzte Wartezeit - Dem Altersruhegeld entsprechende Leistungen

  • BSG, 13.09.1990 - 5 RJ 86/89
  • BSG, 03.11.1976 - 7 RAr 104/75
  • BSG, 03.11.1976 - 7 RAr 115/75
  • BSG, 23.03.1972 - 5 RJ 378/70

    Altersruhegeld - Beitragszeiten - Nichtdeutsche Versicherungszeiten -

  • BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 22/14 R

    Krankenversicherung - Rentner - Altersrente nach schweizerischem Recht ist mit

    Vergleichbarkeit ist danach zu bejahen, wenn die ausländische Leistung in ihrem "Kerngehalt" den gemeinsamen und typischen Merkmalen der inländischen Leistung entspricht, dh nach Motivation und Funktion gleichwertig ist (vgl bereits die Entscheidungen des 13. Senats zur Anrechnung einer nicht "vergleichbaren" Rente aus der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung, BSG SozR 3-2400 § 18a Nr. 1 und zur "vergleichbaren" Altersrente aus der US-amerikanischen Sozialversicherung als Erwerbsersatzeinkommen iS von § 18a SGB IV, BSGE 68, 184 = SozR 3-2400 § 18a Nr. 2) .
  • BSG, 04.06.2019 - B 3 KR 15/18 R

    Kein Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Bezug

    b) Eine Vergleichbarkeit liegt demnach dann vor, wenn die ausländische Leistung in ihrem "Kerngehalt" den gemeinsamen und typischen Merkmalen der inländischen Leistung entspricht, dh nach Motivation und Funktion gleichwertig ist (vgl 13. Senat des BSG zu einer nicht "vergleichbaren" Rente aus der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung, BSG SozR 3-2400 § 18a Nr. 1 und zur "vergleichbaren" Altersrente aus der US-amerikanischen Sozialversicherung als Erwerbsersatzeinkommen iS von § 18a SGB IV, BSGE 68, 184 = SozR 3-2400 § 18a Nr. 2) .
  • BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 3/15 R

    Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der gesetzlichen

    Eine Vergleichbarkeit ist danach zu bejahen, wenn die ausländische Leistung in ihrem "Kerngehalt" den gemeinsamen und typischen Merkmalen der inländischen Leistung entspricht, dh nach Motivation und Funktion gleichwertig ist (vgl bereits die Entscheidungen des 13. Senats des BSG zur Anrechnung einer nicht "vergleichbaren" Rente aus der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung, BSG SozR 3-2400 § 18a Nr. 1 und zur "vergleichbaren" Altersrente aus der US-amerikanischen Sozialversicherung als Erwerbsersatzeinkommen iS von § 18a SGB IV, BSGE 68, 184 = SozR 3-2400 § 18a Nr. 2).
  • BSG, 18.12.2008 - B 11 AL 32/07 R

    Ruhen des Arbeitslosengelds - anderer Sozialleistungsanspruch - Altersrente -

    Denn dann geht es nicht um die Überprüfung der Auslegung einer irrevisiblen Norm, sondern um die Anwendung des geltenden Rechts auf einen vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt (vgl BSG SozR 3-2400 § 18a Nr. 1 S 5; BSGE 71, 163, 165 = SozR 3-5050 § 15 Nr. 4 S 12; BSG SozR 3-4100 § 118 Nr. 4 mwN; BSG, Urteil vom 29. Januar 2008 - B 5a/5 R 20/06 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, RdNr 14; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 162 RdNr 6c).
  • BSG, 23.02.2021 - B 12 KR 32/19 R

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von überobligatorischen

    Ein ausländisches System der sozialen Sicherheit wird dann als "gesetzliche Rentenversicherung" angesehen, wenn es auf öffentlich-rechtlicher Pflichtzugehörigkeit beruht, wiederkehrende Leistungen für den Fall der Erwerbsminderung, des Alters und des Todes vorsieht und kein reines Zusatzversorgungssystem darstellt (BSG Urteil vom 6.2.1991 - 13/5 RJ 16/89 - SozR 3-2400 § 18a Nr. 1 S 3).
  • BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 10/97

    Anwendbarkeit von § 142 AFG iVm § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG bei italienischer

    Maßgeblicher Gesichtspunkt sind die Essentialia der nationalen Norm, also deren Funktion und Struktur nach nationalem Verständnis (BSGE 68, 184, 187 = SozR 3-2400 § 18a Nr. 2 mwN; BSG SozR 3-2400 § 18a Nr. 1; BSG, Urteil vom 24. Juli 1997 - 11 RAr 95/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; Schuler, aaO, S 269, 271 f, 464 und 831; Eichenhofer, Internationales Sozialrecht und Internationales Privatrecht, 1987, S 236 f; ders, Internationales Sozialrecht, 1994, Rz 184).

    Bei dem notwendigen Vergleich zwischen der nationalen Altersrente und der vom INPS gezahlten Altersrente hat der Senat von den bindenden Feststellungen des LSG zum ausländischen Recht auszugehen (vgl nur BSGE 68, 184, 187 f = SozR 3-2400 § 18a Nr. 2; BSG SozR 3-2400 § 18a Nr. 1; BSG, Urteil vom 29. April 1997 - 8 RKn 6/96 - mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • SG Aachen, 17.11.2020 - S 14 KR 237/20
    2 SGB IV in seiner bis zum Jahr 2020 gültigen Fassung (heute § 18a Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 3, Abs. 3 Nr. 2 SGB IV), nach dem u.a. Altersrenten als Erwerbsersatzeinkommen vergleichbare ausländische Einkommen bei Renten wegen Todes zu berücksichtigen sind (vgl. BSG, Urteil vom 30. November 2016 - B 12 KR 22/14 R -, SozR 4-2500 § 228 Nr. 1, Rn. 39 unter Zitat u. a. von BSG, Urteil vom 06. Februar 1991 - 13/5 RJ 16/89 -, SozR 3-2400 § 18a Nr. 1).

    Im Zusammenhang mit der Lohnersatzfunktion hat das BSG so bereits mit Urteil vom 06.02.1991 (BSG, Urteil vom 06. Februar 1991 - 13/5 RJ 16/89 -, SozR 3-2400 § 18a Nr. 1, Rn. 21) (zu18a Abs. 3 S. 1 Hbs. 2 SGB IV a. F. auf das es in seiner jüngsten Rechtsprechung zur Feststellung der Vergleichbarkeit auch einer Leistung der sog. zweiten Säule des schweizerischen Altersversorgung nach dem schweizerischen Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversorgung (BVG-CH) Bezug nimmt (BSG, Urteil vom 30. November 2016 - B 12 KR 22/14 R -, SozR 4-2500 § 228 Nr. 1, Rn. 39), verdeutlicht, dass zunächst im Rahmen einer generell-abstrakten Betrachtung danach zu fragen sei, ob die in Rede stehende Leistung eine solche aus "einem System gesetzlicher Rentenversicherung" darstelle.

    Die Lohn-/Entgeltersatzfunktion i. S. e im Allgemeinen den Lebensunterhalt sicherstellenden "Gesamtkonzeption" ist damit noch umfassender als Erwerbsersatzeinkommen i.S.d. § 18 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2 SGB IV zu verstehen (vgl. BSG, Urteil vom 06. Februar 1991 - 13/5 RJ 16/89 -, SozR 3-2400 § 18a Nr. 1, Rn. 22; Paulus in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl., § 18a SGB IV (Stand: 01.03.2016), Rn. 97).

  • LSG Baden-Württemberg, 26.01.2005 - L 2 R 2055/02

    Anrechenbarkeit einer schweizer Altersrente auf Witwenrente

    Die Vergleichbarkeit einer ausländischen Ersatzleistung im Sinne des § 18a Abs. 3 Satz 1 2. Halbs. SGB IV ist zu bejahen, wenn die ausländischen Leistungen in ihrem Kerngehalt den typischen Merkmalen der inländischen Erwerbsersatzeinkommen entsprechen, mithin nach Motivation und Funktion gleichwertig sind (vgl. zum Folgenden BSG, Urteile vom 6. Februar 1991 - 13/5 RJ 16/89 (SozR 3-2400 § 18a Nr. 1) und 13/5 RJ 15/89 (veröffentlicht in JURIS); BSGE 68, 184, 186 f. = SozR a.a.O. Nr. 2; jeweils m.w.N.).

    Bei der schweizerischen AHV handelt es sich um ein System der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. BSG, Urteile vom 6. Februar 1991 a.a.O.).

    Die in den Urteilen des BSG vom 6. Februar 1991 a.a.O. auf der Basis der seinerzeit revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Tatsachenfeststellungen gebilligte Rechtsauffassung zum Unterhaltsersatzcharakter der einfachen Altersrente nach damaligem schweizerischem Recht kann nun nicht mehr aufrechterhalten bleiben.

  • BSG, 29.04.1997 - 8 RKn 6/96

    Anspruch auf Geschiedenen-Witwenrente bei Unterhaltsberechtigtem mit Wohnort in

    Bedarf aber hiernach dem Gericht unbekanntes ausländisches Recht des Beweises, ist insoweit auch die Aufklärungsrüge nach § 103 SGG möglich (s auch BSG vom 6. Februar 1991, SozR 3-2400 § 18a Nr. 1 S 6 mwN).

    In besonders gelagerten Fällen kann auch eine Übersetzung des ausländischen Gesetzestextes und die Verwertung entsprechender Literaturstellen genügen (zum Ermessen des Tatrichters bei Ermittlung ausländischen Rechts: BSG vom 6. Februar 1991, SozR 3-2400 § 18a Nr. 1 S 6 f mwN).

  • LSG Schleswig-Holstein, 12.07.2000 - L 7 RJ 61/98

    Zur Frage der Einkommensanrechnung auf die RV-Hinterbliebenenrente

    Der Gesetzesbegründung ist vielmehr zu entnehmen, daß § 18a Abs. 3 SGB IV eine abschließende Aufzählung des Erwerbsersatzeinkommens enthält (BT-Drucks. 10/2677 unter B. Besonderer Teil, zu § 18a zu Beginn des dritten Absatzes, so auch BSG, Urteil vom 06.02.1991 - 13/5 RJ 16/89 in SozR 3-2400 § 18a Nr. 1).
  • LSG Hamburg, 30.01.2008 - L 1 R 30/08

    Anrechnung einer kanadischen Volksrente, der sog. Old Age Security Pension

  • LSG Hamburg, 13.11.2018 - L 3 R 100/17

    Anspruch auf Hinterbliebenenrente

  • BSG, 07.01.2013 - B 13 R 211/12 B
  • BSG, 23.04.1992 - 13 RJ 9/91

    Anspruch auf höheres Altersruhegeld nach Maßgabe des Fremdrentengesetzes -

  • BSG, 02.06.2010 - B 5 R 54/10 B
  • LSG Baden-Württemberg, 18.01.2005 - L 13 R 5261/03

    Anrechenbarkeit einer schweizer Altersrente, die teilweise auf gesplittetes

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